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Sozialschutz-Paket III

CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) vorgelegt.

Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 soll sichergestellt werden, so die Gesetzesbegründung, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.

Zudem sollen die Sonderregelungen zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus sollen erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021 erhalten.

Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen wird im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.

Weiter führende Hinweise unter BT-Drs. 19/26542


Quelle: Redaktion Reguvis Newsletter Gesetze aktuell 2/2021

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Conterganrente nicht auf SGB-II-Leistungen anrechenbar

Zahlungen aus einer Conteganrente bleiben laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 Cont­StifG bei der Berechnung der SGB-II-Leistungen außer Betracht. Ihnen komme im Wesentlichen eine Entschädigungsfunktion für die Betroffenen zu. Die Conterganrente sei infolgedessen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet und müsse auch zur Deckung existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden.

Klage gegen Jobcenter erfolgreich

Die Klägerin im konkreten Fall bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 119 m². Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB-II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen, die Revision wurde aber zugelassen.
Conterganrente muss nicht eingesetzt werden

Das LSG stellte klar, dass der Klägerin unter anderem ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II für ihre über den im Regelbedarf enthaltenen Anteil hinausgehenden Stromkosten zustehe und sie diesen auch nicht aus eigenen Mitteln decken müsse. Zwar verfüge sie über (erhebliche) monatliche Zahlungen aus der Conterganrente. Diese Leistungen blieben jedoch gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Berechnung der SGB-II-Leistungen außer Betracht, da sie im Wesentlichen eine Entschädigungsfunktion für die Betroffenen darstelle, wodurch vorrangig entgangene Lebensmöglichkeiten ausgeglichen werden sollten. Diese Conterganrente (einschließlich der jährlichen Sonderzahlung) sei damit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet und müsse daher auch zur Deckung jedenfalls existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden, so das LSG in Essen.

Auch Eigentumswohnung nicht einsetzbar

Die Klägerin muss laut LSG auch ihre Eigentumswohnung - ungeachtet der Größe - nicht einsetzen. Denn die Verwertung der Immobilie stelle eine besondere Härte im Sinn von § 12 Abs. 3 SGB II für sie dar, da diese von ihr ein Sonderopfer abverlangen würde, das weit über dasjenige hinausgehe, welches die Verwertung einer Immobilie, die den Lebensmittelpunkt des Betroffenen bilde, ohnehin bedeute. Die Klägerin habe auch nachgewiesen, dass die Wohnung zumindest in weiten Teilen aus Mitteln der Conterganrente erworben worden sei.

zu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 23. Feb 2021.

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Wann eine Wohnung "umfassend" modernisiert ist
Eine Wohnung gilt als "umfassend modernisiert", wenn mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten investiert wurde. Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen müssen dabei abgezogen werden, so der Bundesgerichtshof zur "Mietpreisbremse“. Durch die Arbeiten müsse die Wohnung einem Neubau vergleichbar sein.

Umfangreiche Sanierung

Die Mieter einer denkmalgeschützten Wohnung in Berlin verlangten von ihrer Vermieterin eine Rückzahlung von – aus ihrer Sicht – überzahlter Miete. Die Kaltmiete betrug 1.199 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 13,99 Euro entsprach. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 8,74 Euro/Quadratmeter; der Vormieter hatte nur 485 Euro kalt gezahlt. Allerdings hatte die Eigentümerin umfangreiche Arbeiten durchführen lassen. Noch während der vorigen Vermietung war die Heizung erneuert worden. Während des Leerstands wurden dann Fliesen in Bad und Küche verlegt sowie Parkett im Rest der Räume. Die Elektrik wurde ersetzt, Heizungsrohre in den Boden versetzt und (erstmals) eine Küche eingebaut. Überholt wurden auch die Sanitäreinrichtungen.

Das Amtsgericht Berlin Schöneberg und ihm folgend die 63. Kammer des Landgerichts Berlins sahen die Miethöhe als vertretbar an: Nach einer "umfassenden Modernisierung" im Sinne des § 556f BGB sei der Vermieter bei der ersten Neuvermietung nicht an die Grenze von 10% über der Vergleichsmiete gebunden.
Umfassende Modernisierung?

Die Revision der Mieter führte zum Erfolg: Der BGH verwies den Fall zur weiteren Aufklärung nach Berlin zurück. Der rechtliche Ansatz des LG sei zwar korrekt gewesen; tatsächlich spreche eine Investition von mehr als 1/3 des Werts einer vergleichbaren Neubauwohnung für eine Modernisierung nach § 556f BGB. Da es sich aber bei dieser Vorschrift um eine Ausnahme handelt, so der VIII. Zivilsenat, müsse auch klar zwischen Kosten der Modernisierung und Ausgaben für Instandhaltung getrennt werden. Nur erstere dürften berücksichtigt werden, da Ziel nach der Gesetzesbegründung nicht die Privilegierung einer Wiederherstellung oder Erhaltung gewesen sei. In § 555b BGB sei ein Katalog möglicher Modernisierungsmaßnahmen zu finden.

Für die Beurteilung als umfassende Modernisierung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter das Ergebnis der Arbeiten genauso wichtig wie die Höhe der Kosten. Der Zustand müsse mit einem Neubau vergleichbar sein. Hier müsse beachtet werden, dass die Erneuerung der Heizung nicht berücksichtigt werden dürfe, da sie noch im alten Mietverhältnis erfolgt sei. Auch habe das LG es zu Unrecht nicht als Problem angesehen, dass die Fenster durch Denkmalschutzregeln nicht nach heutigem Stand der Technik gedämmt werden konnten.

zu BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18


Quelle: Redaktion beck-aktuell, 10. Feb 2021.

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