Aktuelles zur Coronakrise
Unsere Mitarbeiter*innen stehen unter der jeweils aktuellen Vorgabe wieder für Beratungen zur Verfügung. Wir bitten jedoch, sich vorher telefonisch anzumelden und einen Termin zu vereinbaren. Hier erhalten Sie weitere Informationen über die aktuellen Bestimmungen: Infoblatt download [75 KB]
Aktuelle Mitteilungen:
Sozialschutz-Paket III
CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie vorgelegt.
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Conterganrente nicht auf SGB-II-Leistungen anrechenbar
Zahlungen aus einer Conterganrente bleiben laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Berechnung der SGB-II-Leistungen außer Betracht.
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Wann eine Wohnung "umfassend" modernisiert ist
Eine Wohnung gilt als "umfassend modernisiert", wenn mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten investiert wurde. Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen müssen dabei abgezogen werden, so der Bundesgerichtshof zur "Mietpreisbremse". Durch die Arbeiten müsse die Wohnung einem Neubau vergleichbar sein.
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Termine
19.04.2021: Die angekündigte Mitgliederversammlung wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben
19.04.2021: "Pflichten des Betreuers beim Tod des Betreuten"; Referentin: Andrea Struck-Koßiski, Rechtspflegerin AG Plön; Anmeldung erforderlich
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Letzte Änderung 31.03.2021


